Für die Nutzung der Internetplattform semsys.de der buch online oHG (nachfolgend immer als semsys bezeichnet) durch Anbieter von Seminaren, Tagungen, Kongressen oder vergleichbaren Veranstaltungsformen (nachfolgend Anbieter genannt) und die Zusammenarbeit von Anbietern mit semsys gelten die folgenden Geschäftsbedingungen der buch online oHG:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden immer als AGB bezeichnet) dienen der beiderseitigen Rechtssicherheit. Sie helfen sowohl den Anbietern als auch semsys bei rechtlichen Unklarheiten und unterstützen somit beide Vertragsparteien.

Im Hinblick auf zwingende gesetzliche Vorgaben kann semsys.de nicht anders genutzt werden, als unter Anerkennung und Anwendung dieser AGB durch die Anbieter und semsys. In den AGB verwenden wir der besseren Lesbarkeit wegen die jeweils maskuline Form dort, wo es uns nicht gelungen ist, eine adäquate neutrale Form zu finden. Wir bitten unsere Kundinnen um Verständnis.

Präambel

Mit der Anmeldung auf semsys.de werden die nachfolgenden AGB zwischen dem Anbieter und semsys (Kontaktdaten finden sich im Impressum von semsys.de) vereinbart. Semsys stellt den Anbietern lediglich eine Plattform zur Konzeption, Veröffentlichung und Verwaltung von Veranstaltungen und Profildaten zur Verfügung, die gemäß diesen AGB gegen Entgelt genutzt werden kann. Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der durch den Anbieter angebotenen Leistungen haftet dieser selbst gegenüber seinen Kunden.

• 1. Gegenstand der Nutzung

  • 1.1 Den Anbietern stellt die buch online oHG im Rahmen der Plattform semsys folgende Dienste zur Verfügung:
    • die Möglichkeit Veranstaltungen und Profildaten auf der Internetplattform semsys.de zu veröffentlichen,
    • die Verwaltung von Veranstaltungs- und Teilnehmerdaten,
    • die Voraussetzungen für diverse Ressourcen zur Ausgabe, Auswertung, und Verwertung der Teilnehmerdaten per Ausdruck und in elektronischer Form durch den Anbieter.
  • 1.2 Die durch den Anbieter angebotene Veranstaltung wird auf dem von semsys bereitgestellten Unterverzeichnis veröffentlicht. semsys behält sich vor, eingestellte Seminare nach Einwilligung durch den Anbieter auf der Titelseite www.semsys.de zu veröffentlichen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung an dieser Stelle besteht nicht.
  • 1.3 Die Website bietet den Anbietern in dem von semsys durch buch online oHG bereitgestellten Umfang die Möglichkeit, selbst Inhalte zu veröffentlichen und Veranstaltungsdaten zu verwalten.
  • 1.4 Die Nutzung der unter 1.1 bis 1.3 beschriebenen Inhalte und Leistungen von semsys ist entgeltpflichtig. Der Anbieter wird hierauf ausdrücklich hingewiesen. Die entstehenden Entgelte und Preise sind unter Punkt 4 dieser Geschäftsbedingungen genannt. semsys ist berechtigt, das Profil des Anbieters mit allen Inhalten von der semsys.de Plattform unverzüglich zu entfernen, wenn der Anbieter nach qualifizierter Mahnung unter Fristsetzung mit einer Zahlung in Verzug gerät. Auf die Rechtsfolgen der §§ 286,288 BGB (Verzug und Verzugszinsen) wird verwiesen.
  • 1.5 semsys behält sich das Recht vor, die Inhalte des Profils und der eingestellten Veranstaltungen des Anbieters zu prüfen und von einer Veröffentlichung abzusehen oder ein Profil oder eine Veranstaltung vollständig abzulehnen wenn das Profil oder die Veranstaltung Inhalte hat, welche gegen gesetzliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. vertragsfremde Ziele verfolgen. semsys verpflichtet sich, den Anbieter hierüber unverzüglich per E-Mail zu unterrichten. Für den Fall der Ablehnung der Veröffentlichung werden an semsys bereits gezahlte Entgelte erstattet. Für das Einstellen sitten- oder gesetzeswidriger oder den Zielsetzungen von semsys zuwiderlaufenden Inhalten wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,- € (eintausend Euro) erhoben. Dem Anbieter bleibt für diesen Fall vorbehalten, einen niedrigeren, semsys einen höheren Schaden nachzuweisen.
  • 1.6 Der Anbieter ist für die Inhalte seines Profils und der Angebote in dem Profil selbst verantwortlich. Der Anbieter verpflichtet sich, eventuell vorhandene Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, nicht zu verletzen. Bei Verletzung von Schutz- und Urheberrechten stellt der Anbieter semsys bereits jetzt von jedweden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt auch für die Kosten zweckentsprechender Rechtsverfolgung. Sofern Inhalte verwendet werden, die Lizenzgebühren, wie etwa GEMA-Gebühren oder ähnliches, fällig werden lassen, sind diese Gebühren vom Anbieter zu zahlen. Für bereitgestellte Inhalte übernimmt semsys keine Verantwortung. semsys behält sich vor, die Speicherkapazität für jedes Profil auf eine bestimmte Speichermenge zu beschränken. Sollte eine solche Beschränkung erfolgen, wird der Anbieter über die Beschränkung unverzüglich per E-Mail informiert.
  • 1.7 semsys weist den Anbieter darauf hin, dass eine absolute Nutzbarkeit von semsys.de nicht gewährleistet ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie technische Ereignisse, die sich dem Einfluss von semsys entziehen, können zu Störungen oder Ausfällen bei der Nutzung von semsys.de führen. Ersatzansprüche bei diesen oder ähnlichen Ausfällen stehen dem Anbieter nicht zu. Über vorhersehbare Beeinträchtigungen wird der Anbieter von semsys per E-Mail vorab informiert. Wird die Nutzbarkeit durch mangelhafte Leistungen Dritter eingeschränkt (z.B. durch Serverausfälle im Internet, Leitungsprobleme beim jeweiligen Internet Service Provider des Anbieters oder seiner Kunden oder anderer Dienstleister außerhalb des Einflussbereichs von semsys), besteht kein Schadensersatzanspruch des Anbieters gegenüber semsys.
  • 1.8 Technische Anforderungen: Die semsys Online-Anwendung wird browserkompatibel für Browser der aktuellsten Generation entwickelt. Die volle Funktionsfähigkeit kann bei Softwareupdates seitens der Browserhersteller nicht gewährleistet werden, semsys ist jedoch bemüht, zeitnah durch Weiterentwicklung der Online-Anwendung die Kompatibilität wieder herzustellen. Die Liste der unterstützten Browser kann online unter dem Menüpunkt ‚Hilfe‘ eingesehen werden.

• 2. Vertragsschluss

  • 2.1 Der Anbieter sichert bei einer Online-Registrierung zu, dass alle angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Anbieter darf keine Pseudonyme, ausgenommen beim Benutzernamen, Passwort oder der Benennung des Unterverzeichnisses auf semsys.de, in dem sein Profil und seine Veranstaltungen veröffentlicht werden, verwenden. Er teilt jede Datenänderung semsys unverzüglich mit oder ändert seine Daten unverzüglich online direkt. Die Online-Registrierung durch den Anbieter beinhaltet ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform semsys.de. Dieses Vertragsangebot wird durch semsys mit Freischaltung eines Online-Kontos des Anbieters und dessen Einverständnisses zum Lastschriftverfahren per Brief/Fax angenommen. Wird die Einzugsermächtigung innerhalb von 14 Tagen nach Registrierung nicht erteilt oder widerrufen, behält sich semsys die Sperrung und Löschung des Anbieters und seiner Inhalte vor Das gleiche gilt, wenn der Anbieter der Abbuchung widerspricht oder eine Lastschrift durch die Zahlstelle zurückgegeben wird.
  • 2.2 semsys behält sich ausdrücklich vor, Registrierungsangebote nach freiem Ermessen ablehnen zu können. Die semsys wird den Anbieter via E-Mail über die Gründe der Ablehnung innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang informieren.

• 3. Buchungen

  • 3.1 semsys bietet dem Anbieter mit semsys.de ausschließlich eine Plattform zur Verwaltung von Veranstaltungen wie Seminaren, Tagungen, Kongressen oder vergleichbaren Veranstaltungsformen an. Die auf der Plattform semsys.de befindlichen Angebote werden lediglich durch semsys zur Verfügung gestellt. Ein eventueller Vertragsschluss über Angebote von Anbietern auf semsys.de kommt ausschließlich direkt zwischen seinem jeweiligen Kunden und dem Anbieter zu Stande. semsys haftet nicht für Vertragsverletzungen jeglicher Art bei zwischen seinen Kunden und dem Anbieter geschlossenen Verträgen. Gleiches gilt für die Erfüllung der zwischen seinen Kunden und dem Anbieter abgeschlossenen Verträge sowie für die Nutzung kostenpflichtiger Online-Angebote des Anbieters auf semsys.de.
  • 3.2 Alle Buchungen können direkt über das Profil des Anbieters zu jeder Uhrzeit (unter Berücksichtigung der unter 1.7 genannten Ausschlusskriterien) auf semsys.de durchgeführt werden. Feste Kontingente werden nicht vereinbart. Das Angebot bleibt so lange auf semsys.de veröffentlicht, bis es durch den Anbieter von der Website gelöscht wird. semsys ist berechtigt aber nicht verpflichtet, das Angebot zu löschen, sofern der jeweilige Seminartermin in der Vergangenheit liegt.
  • 3.3 Für die Richtigkeit der vom Anbieter angegebenen Profil- und Veranstaltungsdaten und die Übertragung dieser Daten an semsys bzw. auf semsys.de ist der Anbieter ausschließlich selbst verantwortlich. semsys veröffentlicht grundsätzlich die jüngsten Daten und ersetzt damit ältere Daten. Die Aktualisierung des Datenbestandes obliegt dem Anbieter.
  • 3.4 Der Anbieter darf die von semsys ihm überlassenen Daten seiner Kunden, die sie bei der Buchung einer Veranstaltung hinterlegen, ausschließlich zur Durchführung der vertraglich vereinbarten Zwecke nutzen. Jedwede Verwendung darüber hinaus, insbesondere die Weitergabe an Dritte zu anderen Zwecken, ist untersagt und kann strafrechtliche Konsequenzen haben, soweit zwischen dem Anbieter und seinem Kunden keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen werden.

• 4. Kosten

  • 4.1 Die unter Punkt 1 genannten Leistungen sind für den Anbieter grundsätzlich kostenpflichtig.
  • 4.2 Je durch den Anbieter angenommenen Kunden gilt ein pauschal zwischen semsys und dem Anbieter vereinbartes Entgelt Daneben zahlt der Anbieter an semsys für die Bereitstellung der Ressourcen ein monatliches Nutzungsentgelt Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste, die auf semsys.de einzusehen ist.
  • 4.3 Die Zahlungsverpflichtung entfällt nicht bei Stornierung einzelner Veranstaltungen oder der Stornierung einzelner Anmeldungen durch den Anbieter bzw. seiner Kunden, da semsys hierauf keinen Einfluss hat.
  • 4.4 Die Abrechnung der jeweiligen Monatsgebühr sowie die in diesem Monat angefallenen Annahmeentgelte pro Teilnehmer erfolgen nachschüssig zum Monatsende. Mit der Abrechnung sind die Zahlungsansprüche der semsys fällig und sofort und ohne Abzug zahlbar. Wird das Vertragsverhältnis beendet, erfolgt analog eine Schlussabrechnung.
  • 4.5 Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich per Lastschriftverfahren. Ausnahmen von dieser Regelung bedürfen der Schriftform.
  • 4.6 Sollte semsys darüber Kenntnis erlangen, dass die Veranstaltungsverwaltung durch einen Anbieter manipuliert wird, um Abrechnungen zu verzögern oder zu verhindern, behält semsys sich vor, von dem Anbieter eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 EURO (in Worten: eintausend Euro) zu verlangen. Dem Anbieter bleibt dabei der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pönale entstanden ist. Ist für semsys ein im Nachhinein konkret nachweisbarer höherer Schaden entstanden, so ist dieser unter Anrechnung einer durch den Anbieter gezahlten Vertragsstrafe zu zahlen.

• 5. Kündigung

  • Eine Kündigung der Registrierung ist für den Anbieter jederzeit mit einer Frist von 27 Tagen zum Monatsende schriftlich per Brief oder Fax möglich. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zugang bei semsys, der durch den Anbieter nachzuweisen ist. Hat der Anbieter Inhalte auf semsys.de eingestellt, so werden mit dem Ablauf der Kündigungsfrist diese Inhalte gelöscht. semsys ist nicht verpflichtet, Inhalte aufzubewahren oder zu sichern, darf die Daten jedoch zeitlich begrenzt zur Erstellung einer Endabrechnung speichern. semsys ist insbesondere nach Maßgabe der Ziffern 1.4 - 1.6 dieser Geschäftsbedingungen berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen. Eine solche Kündigung wird durch semsys per Fax oder Brief gegenüber dem Anbieter ausgesprochen. Unmittelbar nach der Kündigung wird eine Abrechnung der Leistungen durch semsys vorgenommen.

• 6. Haftung

  • 6.1 semsys verpflichtet sich, die Plattform mit größtmöglicher Sorgfalt zu führen, insbesondere die überlassenen Nutzungsdaten vertraulich und sorgfältig zu behandeln. semsys haftet grundsätzlich nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch semsys, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Entsprechendes gilt auch für von semsys angebotene Neben- und Zusatzleistungen.
  • 6.2 Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung von nicht wesentlichen Vertragspflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Rahmen von Vertragsverhandlungen durch semsys, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung für mittelbare und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit einer im Rechtsverkehr erforderlichen Sorgfalt vorhersehbar waren.
    
    Der Haftungsausschluss gilt nicht, falls semsys Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat und für unmittelbare Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen ist eine Haftung von semsys ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen.
  • 6.3 Die auf der semsys-Website von Anbietern veröffentlichten Inhalte und Links werden von semsys grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von semsys dar. Für die Inhalte haftet immer der Anbieter. Wird semsys auf einen Inhalt aufmerksam gemacht, der sitten- oder gesetzwidrig ist, ist semsys unbeschadet ihrer weiteren Rechte berechtigt, diese zu entfernen.
  • 6.4 semsys schließt die Haftung für Schäden aus, die durch vom Anbieter hochgeladene, schadhafte Dateien entstanden sind.
  • 6.5 semsys haftet nicht für Schäden, die dem Anbieter durch die Verwendung seiner Zugangsdaten durch Dritte entstehen.
  • 6.6 Stellt der Anbieter den Verlust oder den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung eigener Zugangsdaten oder derjenigen seiner Kunden fest, muss er semsys hierüber unverzüglich unterrichten, so dass semsys während der üblichen Geschäftszeiten geeignete Maßnahmen ergreifen kann (z.B. Sperrung oder Löschung nicht autorisierter Inhalte, Vergabe neuer Zugangsdaten etc.)

• 7. Gewährleistung

  • 7.1 semsys gewährleistet im Rahmen der technischen Anforderungen, dass semsys.de den jeweils üblichen technischen Standards entspricht. Sofern der Auftraggeber zusätzliche Dateien hochlädt, übernimmt semsys keine Gewähr für die Qualität der Darstellung. Haftet semsys wegen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen, so hat semsys im Fall unvollständiger Leistung nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach ihrer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Anbieter kann Herabsetzung oder Erstattung der Entgelte nur verlangen, wenn mindestens zwei Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferung durch semsys verweigert werden, unmöglich sind oder in sonstiger Weise fehlschlagen.
  • 7.2 semsys übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit der Preisangaben des Anbieters. Für die jeweiligen Inhalte ist der Anbieter selbst verantwortlich.

• 8. Widerruf

  • 8.1 Der Anbieter kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen formlos und schriftlich per Brief oder Fax widerrufen, es sei denn, er hat in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, welche gesondert per E-Mail nach Vertragsschluss zugeht. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
    
    buch online oHG
    Fersenbruch 39
    45883 Gelsenkirchen
    Telefon: 0209/8182438
    Telefax : 0209/8182274
    E-Mail : info@semsys.de
     
  • 8.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
  • 8.3 Ausschluss des Widerrufsrechts: Wurde die Nutzung mit Zustimmung des Auftraggebers bereits innerhalb der Widerrufsfrist aufgenommen, erlischt gem. § 312 d Abs. 3 BGB mit Aufnahme das Widerrufsrecht.

• 9. Schlussbestimmungen

  • 9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe des von den Parteien wirtschaftlich gewollten. Das gleiche gilt, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorgesehene Regelungslücke enthalten.
  • 9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • 9.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters werden nicht Vertragsbestandteil.
  • 9.4 Diese Geschäftsbedingungen können von semsys ohne Angaben von Gründen jederzeit geändert werden. Die geänderten Bedingungen werden dem Anbieter unverzüglich per Fax oder Brief übermittelt. Sollte der Änderung widersprochen werden, kommt dies einer Kündigung des Vertragsverhältnisses gleich und semsys ist berechtigt das Profil des Anbieters, wie unter Ziff. 5 dieser Geschäftsbedingungen beschrieben, zu löschen.
  • 9.5 Gerichtsort bei Verbrauchern ist deren Wohnort. Für Unternehmen ist der Gerichtsort Gelsenkirchen.

• Gelsenkirchen, 1. Januar 2010